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Umsetzung glücksspielstaatsvertrag nrw

Die auffälligste Änderung gegenüber der derzeitigen Verordnung ist, dass die Beschränkung auf 20 Sportwettenlizenzen aufgehoben wird. Stattdessen kann jedem Betreiber, der die Lizenzanforderungen erfüllt, eine Lizenz erteilt werden. Dennoch wird der Prozess in Frage gestellt, da der Dritte Änderungsvertrag nur als Übergangsregelung gedacht ist und die Richtung der künftigen Glücksspielregulierung in Deutschland ab Juli 2021 noch nicht klar ist. Die politischen Diskussionen zwischen den Regierungen der deutschen Staaten sind im Gange. Wetten: Der Interstate-Vertrag betrachtet (Online- und Einzelhandels-)Sportwetten, d. h. Sportwetten mit festen Quoten, nur über den Ausgang von Sportveranstaltungen oder Teilen von Sportveranstaltungen (S. 3 Abs. 1) 4 Zwischenstaatenvertrag) als lizenzierbar.

Wetten auf nicht-sportliche Veranstaltungen (z. B. Sozial-/Finanzwetten oder Sekundärlotterien) sind nicht gestattet. Pari-mutuel/pool-Wetten sind dem staatlichen Monopol vorbehalten. Trotz der Einleitung eines Lizenzierungsverfahrens im Jahr 2012 wurden bisher keine nationalen Sportwettenlizenzen erteilt. Das Verfahren konnte nicht abgeschlossen werden, da bestätigt wurde, dass es gegen den Grundsatz der Transparenz und Nichtdiskriminierung durch deutsche und europäische Gerichte verstößt. Zum Zeitpunkt des Schreibens wurde ein neues Lizenzierungsverfahren angekündigt. Die Lizenzanforderungen und die erforderlichen Unterlagen wurden veröffentlicht, die Lizenzen werden jedoch nicht vor Januar 2020 erteilt. Zum Zeitpunkt des Schreibens ist der oben erwähnte Dritte Änderungsvertrag die bei weitem wichtigste bevorstehende Rechtsreform. Der Dritte Änderungsvertrag soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten, wenn er bis Ende Dezember 2019 von allen Bundesländern ratifiziert werden kann.

Zum Zeitpunkt des Schreibens scheint es wahrscheinlich, dass dieser Zeitplan eingehalten werden kann. Der Dritte Änderungsvertrag nimmt nur Änderungen in Bezug auf Sportwetten vor, behält aber das vollständige Verbot von Online-Casinos bei. Als diese Rechtsvorschriften bei der Europäischen Kommission notifiziert wurden, löste sie eine kritische Reaktion aus, die darauf warnte, dass die kurzfristige Umsetzung dazu geführt habe, dass es unwahrscheinlich sei, dass der Markt für die Betreiber attraktiv werde. Die Staatskanzlei Nordhrein-Westphalen, die die staatliche Kommunikation mit der Kommission koordiniert, erklärte jedoch, dass keine Änderungen an den Rechtsvorschriften vorgenommen würden. Die frühere Regelung in Schleswig-Holstein ermöglichte es privaten Betreibern, Lizenzen für Online-Casino-Spiele zu erhalten, mit Ausnahme von Bankinhaberspielen wie Blackjack, Baccarat und Roulette. Insgesamt wurden 23 solcher Lizenzen erteilt. Im Mai 2019 verabschiedete Schleswig-Holstein ein Gesetz, mit dem früher erteilte Online-Casino-Lizenzen neu validiert wurden. Das Glücksspielgesetz Schleswig-Holsteins gilt somit für diese Lizenznehmer bis zum 30.

Juni 2021, es sei denn, Reformen führen zur Einführung einer neuen Lizenzregelung. Der Dritte Zusatzvertrag, der im Januar 2020 in Kraft treten soll, hält jedoch an einem totalen Verbot von Online-Casinos fest. Somit ist die Rechtssicherheit derzeit nicht in Sicht. Unerlaubte Vorgänge und -verteilungen sowie Werbung für nicht genehmigte Spiele können auf der Grundlage des Zwischenstaatenvertrags unter Strafe angeklagt werden. Die Strafen liegen je nach Verwaltungsdurchsetzungsrecht des betreffenden Bundeslandes zwischen etwa 10.000 und 50.000 Euro pro Umgehung. Lizenzen für den Betrieb von landbasierten Casinos, die nach den Casino-Gesetzen der verschiedenen Staaten ausgestellt werden, haben in der Regel eine Lizenzlaufzeit von etwa 10 Jahren mit der Option, die Laufzeit um weitere fünf Jahre zu verlängern. Die nach dem Glücksspielgesetz von Schleswig-Holstein erteilten Lizenzen dauerten sechs (plus vier, wenn sie als erweiterbar angesehen wurden). Die im Rahmen der von Schleswig-Holstein geschaffenen Übergangsvereinbarung 2018 ausgestellte “Quasi-Lizenzen” für Online-Casinos gelten in der Übergangszeit zwischen Lizenzablauf und der Erteilung tatsächlicher Lizenzen nach dem Zwischenstaatenvertrag oder dem Erlass eines neuen Gesetzes.

Sportwettenlizenzen, die gemäß dem künftigen Vertrag über die Dritte Änderung erteilt werden, gelten bis zum Ende eines Versuchszeitraums am 30. Juni 2021 mit der Möglichkeit, den Zeitraum bis zum 30. Juni 2024 zu verlängern.